Kostenloser Nahverkehr auf den Kanaren 2025 vorerst gestoppt: Politische Blockade sorgt für Unsicherheit

Die Kanarischen Inseln müssen vorerst auf die Fortführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs verzichten. Grund dafür ist die Ablehnung des sogenannten „Omnibus“-Dekrets durch die Partido Popular (PP), Vox und Junts im spanischen Kongress. Das Dekret, das auch Hilfen für die Vulkanopfer auf La Palma vorsah, wurde mit 177 Gegenstimmen, 171 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Ein Schlag für die Kanarischen Inseln

Das Scheitern des Dekrets trifft die Kanarischen Inseln hart. Die Regionalregierung hatte fest mit den dafür vorgesehenen Mitteln gerechnet, die in der „Agenda Canaria“ und im Ministerratsbeschluss von Ende 2024 verankert waren.

„Dieser Rückschlag wird vor allem diejenigen treffen, die am meisten auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind“, kritisierte Ángel Víctor Torres, Minister für Politik und Erinnerung. Die Ablehnung bezeichnete er als einen „Schlag ins Gesicht“.

Auch María Fernández, Generaldirektorin für Verkehr der Kanarischen Inseln, äußerte ihre Besorgnis. „Wir stehen im Kontakt mit Madrid, um Alternativen zu finden. Die Haushaltsmittel für die Finanzierung sind vorhanden. Wir müssen eine neue Lösung finden.“

Vorerst keine kostenlosen Busfahrten

Ab sofort entfällt die Kostenfreiheit im Nahverkehr auf den Inseln. Ob und wann die jeweiligen Inselräte dies eigenständig umsetzen können, ist unklar. Der Inselrat von Gran Canaria hat jedoch angekündigt, die Finanzierung vorübergehend selbst zu übernehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass der kostenlose Nahverkehr nicht gefährdet ist“, erklärte Teodoro Sosa, Nachhaltigkeitsrat von Gran Canaria.

Parteienstreit auf Kosten der Bevölkerung

Die Abstimmung über das „Omnibus“-Dekret hat erneut politische Gräben sichtbar gemacht. Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln und Mitglied der Coalición Canaria (CC), kritisierte, dass „parteiinterne Taktik über die Bedürfnisse der Bürger gestellt wurde“. Auch Dolores Corujo, Sprecherin der Sozialisten, warf der PP eine destruktive Haltung vor. „Die PP lebt von der Konfrontation und nicht vom Dienst an den Menschen“, so Corujo.

Manuel Domínguez, Vorsitzender der PP auf den Kanaren, verteidigte die Entscheidung seiner Partei und kündigte an, separate Gesetzesinitiativen für den Nahverkehr und Steuererleichterungen auf La Palma in den Kongress einzubringen. „Wir werden keine Maßnahmen mit anderen Themen vermischen, damit es keine Ausreden mehr gibt“, erklärte Domínguez.

Gemeinsame Lösungsansätze in Arbeit

Trotz der politischen Spannungen bemühen sich die Regionalregierung und die Inselräte um eine Fortführung der kostenlosen Busfahrten. Gran Canaria und Teneriffa haben bereits eine Zusammenarbeit angekündigt. Gleichzeitig fordert die Coalición Canaria die spanische Regierung auf, die Maßnahmen der „Agenda Canaria“ ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

Die Blockade im Kongress hat für die Bevölkerung der Kanarischen Inseln spürbare Auswirkungen. Der Wegfall des kostenlosen Nahverkehrs stellt viele Familien vor finanzielle Herausforderungen. Während die politische Debatte andauert, bleibt abzuwarten, ob und wann eine Lösung gefunden wird, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt.