Präsident der Kanarischen Inseln fordert Lösung für unbegleitete minderjährige Migranten

Das Kongressgebäude in Madrid

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, hat am Donnerstag die Ergebnisse seines Treffens mit dem Minister für Gebietspolitik und Demokratisches Gedächtnis, Ángel Víctor Torres, als „nützlich“ bewertet, wenn auch nicht so zufriedenstellend, wie er es erhofft hatte. Bei dem Treffen wurde vereinbart, dass die Regierungen der Kanarischen Inseln und Spaniens bis Ende des Monats ein Dokument ausarbeiten werden. Dieses soll eine „außerordentliche“ Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten auf alle autonomen Gemeinschaften ermöglichen und anschließend der rechtlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und den Staatsrat unterzogen werden. 

 Übergangslösung geplant 

Die geplante Verteilung soll als Übergangslösung dienen, während an einer Reform des Ausländergesetzes gearbeitet wird. Dieses legt derzeit fest, dass die Verantwortung für die Betreuung der Migranten bei der Region liegt, in der sie ankommen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass sich laut Clavijo derzeit etwa 5.800 unbegleitete minderjährige Migranten auf den Kanarischen Inseln befinden. 

 Unterstützung und politische Verhandlungen 

Clavijo betonte, dass Minister Torres sich um eine Lösung bemüht. Eine mögliche Option wäre die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets, das jedoch eine Bestätigung durch die Cortes und somit eine Mehrheit im Kongress erfordert. Clavijo erklärte, dass er diese Möglichkeit bereits mit der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) besprochen habe und auf die Unterstützung von Junts (für Katalonien) zählen könne. Allerdings hat die Volkspartei (PP) bisher noch nicht zugestimmt.