Kampf gegen illegale Besetzungen
Der Vorfall reiht sich in eine zunehmende Debatte über illegale Besetzungen ein, die besonders auf den Kanaren zu einem politischen Thema geworden ist. Die Partido Popular (PP) von Kanaren hat kürzlich Maßnahmen vorgestellt, um gegen dieses Problem vorzugehen. Parteichef Manuel Domínguez präsentierte in Arona den neuen Plan de municipios activos (Plan für aktive Gemeinden), der eine schnellere Räumung besetzter Objekte und eine bessere Unterstützung der Eigentümer vorsieht.
Neue Maßnahmen für betroffene Gemeinden
In den von der PP regierten Gemeinden soll ein spezielles Einsatzprotokoll für die Lokalpolizei gelten, um mit voller rechtlicher Absicherung gegen Besetzungen vorzugehen. Zudem wird eine virtuelle Beratungsplattform eingerichtet, um Bürgern Informationen über ihr rechtliches Vorgehen im Falle einer Besetzung bereitzustellen. Ziel ist es, langwierige Verfahren zu vermeiden und betroffene Eigentümer schneller zu unterstützen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Plans ist die gesetzliche Anpassung des Melderegisters. Personen, die unrechtmäßig in fremden Immobilien wohnen, sollen aus den Registern entfernt werden können. Zudem fordert die PP eine gesetzliche Grundlage für Räumungen innerhalb von 24 Stunden.
663 besetzte Wohnungen auf den Kanaren
Laut Domínguez sind illegale Besetzungen kein Randproblem: Im Jahr 2024 wurden auf den Kanaren 663 besetzte Wohnungen registriert. „Besetzer werden geräumt, nicht geschützt“, erklärte er entschlossen.
Wirtschaftliche Anreize und Wohnraumförderung
Neben der Bekämpfung illegaler Besetzungen umfasst der Plan de municipios activos auch wirtschaftliche Maßnahmen. Junge Unternehmer sollen durch einen Gründerzuschuss gefördert werden, und für leerstehende Gewerberäume in Einkaufszonen sind Mietzuschüsse geplant. Damit will die PP die lokale Wirtschaft ankurbeln und Existenzgründern neue Möglichkeiten bieten.
Ein weiterer Baustein des Plans sind Subventionen für Versicherungen gegen Mietausfälle und Schäden an Wohnimmobilien. Gleichzeitig sollen kommunale Kataloge für leerstehende Wohnungen erstellt und öffentlich-private Partnerschaften zur Wohnraumförderung gestärkt werden.
Aronas Bürgermeisterin fordert bessere Infrastruktur
Auch die Bürgermeisterin von Arona, Fátima Lemes, nutzte die Präsentation des PP-Plans, um auf strukturelle Probleme in der Region hinzuweisen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Wohnraumsituation zu verbessern, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und die Stadtplanung effizienter zu gestalten.
Die PP Kanaren sieht sich mit ihrem neuen Plan als treibende Kraft für mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Stabilität in der Region. Die Debatte um illegale Besetzungen und Wohnraum bleibt jedoch weiterhin ein kontroverses Thema in der kanarischen Politik.
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